TTIP würde Europa schaden, wenn dagegen nichts getan wird!

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Worum geht es bei TTIP?

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

hier kann man beim Österreichischen Parlament Online seine Stimme abgeben!

 

Das gab es noch nie bei einer Europawahl:

Auf dem Spiel stehen:

Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt.

Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen.

Das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen. Es kommt auf Ihre Stimme an.

Stimmen Sie am 25. Mai nicht für die Katze im Sack – sondern gegen TTIP! (Auszug aus dem Flugblatt von Campact, hier bestellen für Deutschland)

Auch in Österreich wird stets dagegen aufgeklärt und hier findet man die Bürgerinitiative als PDF zum durchlesen und

hier kann man beim Österreichischen Parlament Online seine Stimme abgeben!

Wie stehen Österreichs Politiker zum TTIP:

Im Nationalrat wurde das Abkommen am Mittwoch diskutiert.

Grünen-KlubobfrauEva Glawischnig schwant durch das Abkommen Böses, denn es diene wohl vor allem zur Durchsetzung von in den USA vorherrschenden Kommerzialisierungsinteressen in der Landwirtschaft oder der Lebensmittelproduktion. Zu befürchten sei, dass Firmen mit einem Sonderklagerecht zum Schaden der Menschen Investitionsverluste einklagen könnten. Außerdem könnte sich – etwa im Chemikalienbereich – das US-amerikanische Risikoprinzip gegenüber dem strengeren europäischen Vorsorgeprinzip durchsetzen.

Bundeskanzler Werner Faymann versuchte zu beruhigen. Tatsächlich habe Europa und speziell Österreich in sozialen und Umweltfragen deutlich höhere Standards als die Vereinigten Staaten, und diese gelte es auch zu schützen. Das Thema Investitionsschutz dürfe keinesfalls eine versteckte Hintertür für die Privatisierung von Wasser und die Verschlechterung Umweltschutz oder sozialen Bedingungen sein.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Elisabeth Grossmannwarnte vor Fallstricken für Umwelt und Arbeitnehmer. “Wir wollen in Österreich ganz sicher keine Chlorhühner, Hormonschnitzel und keinen Genmais.” Für Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bestehen die Befürchtungen zu Recht, er begrüßte daher – ebenso wie der Kanzler – die Teilaussetzung der TTIP-Verhandlungen für öffentliche Konsultationen zum Investitionsschutz. Kritik an TTIP kam auch von den anderen Oppositionsfraktionen.

Harald Vilimsky (FPÖ) verlangte von Faymann daher sogar ein Veto in den Verhandlungen und warf ihm vor, derzeit “wie das Kaninchen vor der Schlange” zu agieren.

Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) zeigte sich besorgt und regte eine Enquete zum Thema an. “Wenn ich Monsanto höre, dann läuten bei mir alle Alarmglocken”, meinte sie zu den Interessen von US-Agrarunternehmen.

“Wir werden ein TTIP, wie es sich derzeit darstellt, weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene unterstützen”, erklärte auch Angelika Mlinar von den Neos. Gleichzeitig betonte sie die Vorzüge des Freihandels.

Quellenangabe:

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/freihandelsabkommen-ttip-fluch-oder-segen-100007/

https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

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