Monats-Archive: Juni 2013

Bilderberg: Was machen die »Google-Männer« auf der Geheimkonferenz?

Reblogged aus Kopp-Online:

Bilderberg: Was machen die »Google-Männer« auf der Geheimkonferenz?

Andreas von Rétyi

 

Die aktuelle Bilderberg-Tagung von Watford bei London legt mehr und mehr einen historischen Wechsel an den Tag: Die Zeiten der absoluten Verschwiegenheit sind offenbar endgültig vorbei – dessen dürften sich auch die Organisatoren der Konferenz bewusst werden. Diesmal haben sich neben mittlerweile Hunderten von interessierten Bürgern, Aktivisten und alternativen Journalisten auch sehr zahlreich Vertreter der Mainstreammedien versammelt, um über die einst tabuisierte Tagung zu berichten. Politiker geben vor Ort kritische TV-Interviews, Livestreams berichten online und auch die Konferenz widmet sich dem Thema der »großen Daten«, die unsere Welt verändern. Nicht umsonst sind auch die Chefs von Google und Amazon geladene Bilderberg-Gäste.

 

 

Die Veränderung scheint merklich und wird hoffentlich auch künftigen Bestand haben. Die Atmosphäre bei Bilderberg 2013 scheint alles in allem gelöster. Presse und Medien werden, wenn auch vielfach widerwillig, von Bilderberg geduldet, sogar auf dem Hotelgelände, und man scheint

sich dessen bewusst, nicht in der Art weitermachen zu können wie die Jahrzehnte zuvor.

 

Derzeit gehen viele Beobachter davon aus, dass das Eis jener Ära des Kalten Krieges nun selbst bei Bilderberg zu brechen beginnt. Vor allem die Präsenz der Massenmedien und einiger kritischer Politiker demonstriert, dass die Geheimkonferenz nunmehr auch ein breites öffentliches Thema wird, während Beobachter, die von dieser außerordentlichen Geheimkonferenz berichteten, noch vor wenigen Jahren sofort als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt wurden. Charlie Skelton vom britischen Guardian hielt früher auch nicht viel von den bizarren Geschichten, wie sie rund um Bilderberg zirkulieren. Dann erlebte er vor Ort selbst, wie real das vermeintliche Märchen um die »Hohepriester von Macht und Globalisierung« ist.

 

Seitdem verfolgt er die Aktivitäten sehr gründlich und berichtet regelmäßig über Bilderberg. In Watford traf er auf einen nicht näher spezifizierten Mainstream-Journalisten, der sich völlig überrascht über die Situation vor Ort zeigte, auch was die Organisation der Pressezone betrifft. Er sei davon ausgegangen, auf ein Chaos unter den Kritikern und Demonstranten zu stoßen, sei dann aber sehr positiv enttäuscht worden – man habe sich in der heterogenen Gruppe ausgezeichnet organisiert. Der ungenannte Journalist sieht, so sagt er, wie sich nunmehr »60 Jahre der Geheimhaltung vor seinen Augen in Luft auflösen«. Auch die Sicherheitsleute, die Einsatzkräfte der lokalen Behörden inklusive berittener Polizei legen ihm zufolge ein freundliches Auftreten an den Tag.

 

Das ändert zwar nichts an Bilderberg selbst, immerhin aber doch am Klima des gesamten Umfelds. Dass diesmal der Mainstream klar repräsentiert ist – nicht zuletzt natürlich, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht vollends einzubüßen – verleiht der Situation vor Ort noch eine besondere Note. Hier versammeln sich nun Channel 4 NewsAPReutersThe TimesSky News und etliche andere. Die BBC entsandte sogar gleich drei Berichterstatter nach Watford.

 

Zumindest der Anfang einer neuen Ära scheint gemacht, doch der Weg ist noch weit. Ob Bilderberg nun fähig und vor allem willens ist, sich endgültig von der »alten Zeit« zu verabschieden, sei dahingestellt, vielleicht beschleunigt der bereits stattfindende Wechsel an der Spitze diese Entwicklung, wobei er auch seine Gefahren birgt. Denn diese neue Generation besitzt keine direkte Erfahrung mit flächendeckenden Kriegen, so stellen einige Beobachter besorgt fest.

 

Bilderberg 2013 stellt sich allerdings auch thematisch sehr deutlich auf wesentliche gesellschaftliche Umwälzungen ein, wie sie die »großen Daten« gebracht haben, die »beinahe alles ändern«. Nicht umsonst wurden auchAmazon-Boss Jeff Bezos und Google-Oberhaupt Eric Schmidt zum diesjährigen Treffen geladen. Damit schließt sich wiederum ein großer Kreis von Kontrolle und Geheimhaltung.

 

Die Führungsgruppe von Bilderberg scheint skeptischen Stimmen zufolge weiterhin kaum an Öffentlichkeit interessiert, höchstens an deren Kontrolle. Immer wieder wurde vor allem zur Kooperation vonGoogle mit geheimdienstlichen Kreisen berichtet. Letztlich sind auf dieser Ebene viele machtvolle Kräfte miteinander verwoben – Medienunternehmen, Geheimkonferenzen, Nachrichtendienste, Bündnisse wie Skull & Bones, die ebenfalls einen realen Einfluss nehmen, der – selbstredend – wiederum gerne heruntergespielt wird.

 

Zurück zu Google & Co. Wie Donna Anderson von Infowars meint, werden wir wohl nie genau erfahren, warum Jeff Bezos zur Konferenz gebeten wurde. Andererseits lässt das »Big-Data«-Thema der Tagung doch einige Schlüsse zu. Leute wie Bezos und Google-Chef Schmidt beherrschen ohne Frage das Internet. Diese Technologien lassen grundsätzlich Manipulation und Kontrolle in globalem Ausmaß zu. Seien es Manipulationen zugunsten großer Unternehmen oder weitreichende Aktionen zur politischen Einflussnahme, wie sie auch beim Arabischen Frühling eine wesentliche Rolle spielten. Diese Internet-Giganten sammeln bekanntlich enorme Datenmengen, um sie zu analysieren, zu verwerten und zu vermarkten.

 

Wichtig dabei auch: das »Internet der Dinge«, die Verknüpfung eindeutig zuordenbarer physischer Objekte mit der virtuellen Welt. Der kontroverse RFID-Chip bildet hierfür eine »handfeste« Grundlage. Insgesamt geht es dabei aber nicht allein um den wirtschaftlichen Faktor, sondern um die individuelle Überwachung, das Ausspionieren wesentlicher Aspekte unseres Daseins. Ex-CIA-Chef David Petraeus, der ebenfalls am Bilderberg-Treffen 2013 teilnimmt, setzt sich für diese Technologien ein. Der Journalist Paul Joseph Watson kommentiert hierzu: »Es ist ironisch, dass Petraeus genau dasselbe Überwachungssystem unterstützen hilft, das ihn im vergangenen Jahr zu Fall brachte, als Details über seine außereheliche Beziehung ans Licht kamen.«

 

Wie Donna Anderson nahelegt, dürfte das Interesse der Machtelite an Leuten wie Schmidt und Bezos vielfältiger Natur sein. Bezos setzt sich auch für Kostensenkung und verstärkte Sicherheit in der Raumfahrt ein. Diesem Ziel widmet sich Bezos Unternehmen Blue Origin. Der Amazon-Chef entwickelte Visionen von orbitalen Hotels, Vergnügungsparks und Raumkolonien mit Kapazitäten für zwei bis drei Millionen Menschen. Vielleicht wäre der Weltraum auch ein geeignetes Rückzugsgebiet für künftige Bilderberg-Konferenzen – oder für die Machtelite, wenn sie dereinst diesen blauen Planeten unbewohnbar gemacht haben sollte. Man kann nur hoffen, dass es nie so weit kommt!

 

Quelle:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/andreas-von-r-tyi/bilderberg-was-machen-die-google-maenner-auf-der-geheimkonferenz-.html

EU will Strafen für Andersdenkende

unterdrueckungDas Recht zur  ”Freien Meinungsäußerung”

 

Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen, denn diese könnten den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb sollen sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen.Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

 

Die Angst vor dem Wähler

Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.

Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.

Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.

So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.

»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.

Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.

Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.

Quellen:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/eu-will-strafen-fuer-andersdenkende.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

(Ganzer Artikel befindet sich in der Zeitung Kopp-Exklusiv was als ABO zu beziehen ist.)

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