Im Schlaraffenland der EU

Mehr als 4.000 EU-Beamte verdienen mehr als die Kanzlerin oder der britische Premier

Im Schlaraffenland der EU. Foto: Michael Gottschalk/dapdBerlin (dapd). Die hohe Vergütung für EU-Beamte und die Kosten des europäischen Verwaltungsapparates werden schon länger kritisch hinterfragt. Die Briten sind neuerdings “not amused” und fordern rasche Reformen. Im Herbst vergangenen Jahres monierte Premierminister David Cameron, Hunderte EU-Beamte verdienten deutlich mehr als ein Regierungschef in Großbritannien oder in Deutschland.

Nun zeigt sich nach Berechnungen der “Welt am Sonntag”: Cameron lag haarscharf daneben: es sind nicht Hunderte, sondern mehrere Tausend EU-Beamte, die jeden Monat mehr Geld nach Hause tragen als der Premier oder dessen deutsche Amtskollegin Angela Merkel (CDU).

Grund für die vielfach exorbitanten Vergütungen sind nicht nur die an sich schon hohen Besoldungsstufen, sondern auch die niedrigen Steuersätze, die für EU-Mitarbeiter gelten, sowie die attraktiven steuerfreien Zulagen, die das Nettogehalt mächtig anschwellen lassen.

Mehr netto als brutto

Wie die Sonntagszeitung schreibt, sind rund 46.000 Frauen und Männer bei der Europäischen Union beschäftigt, die meisten bei der EU-Kommission. Mitsamt der steuerfreien Zulagen – etwa für Schulgeld oder die Haushaltsführung – könne schon in der 13. von 16 Gehaltsstufen das Einkommen eines Regierungschefs erreicht werden. So komme ein älterer verheirateter Beamter mit Kind als Referatsleiter auf rund 16.000 Euro brutto im Monat, das entspreche etwa dem Kanzlergehalt.

In der Besoldungsstufe 13 und darüber arbeiteten dem Bericht zufolge Mitte vergangenen Jahres 4.365 EU-Beamte, darunter 1.760 in den Gehaltsstufen 14, 15 oder 16. Die 79 Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe stellten beim Einkommen selbst das deutsche Staatsoberhaupt locker in den Schatten, hieß es. Begünstigt würden die hohen Einkommen durch die geringen Sozialabgaben in Höhe von nur 13,3 Prozent des Grundgehalts, die moderaten Steuersätze und den raschen Aufstieg in den Dienstaltersstufen.

Die niedrigen Steuern und hohen Zuschläge führen dazu, dass die Nettoeinkommen vieler EU-Beamter deutlich höher ausfallen als ihre jeweiligen Grundgehälter. Das berichtete die “Bild”-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Selbst EU-Beamte mit Grundgehältern von bis zu 10.000 Euro im Monat kämen dank niedriger Steuern und hoher steuerfreier Zulagen auf noch höhere Nettobezüge.

Üppige Privilegien

Die Grundgehälter der 23.600 Beamten der EU-Kommission liegen den Angaben zufolge zwischen 2.654 und 18.371 Euro. Die Steuern für EU-Beamte fielen günstig aus. Bei 10.000 Euro Grundgehalt betrage die Einkommensteuer für einen verheirateten EU-Beamten mit zwei Kindern nur 1.000 Euro, schreibt das Blatt. Selbst ein Generaldirektor mit 18.371 Euro Grundgehalt zahle nur 3.832 Euro Steuern.

Weil die steuerfreien Zulagen höher seien als Steuern und Sozialabgaben, lägen die Nettogehälter von rund 8.000 EU-Beamten auch höher als die Bruttogrundgehälter. Ein verheirateter EU-Beamter mit zwei Kindern habe in der niedrigsten Gehaltsstufe 2.654 Euro brutto, bekomme netto aber 3.812 Euro heraus. Selbst ein Beamter mit 11.522 Euro Grundgehalt komme netto mehr überwiesen, nämlich 11.679 Euro.

Die Nettogehälter der EU-Beamten sind dem Bericht zufolge seit Jahresanfang um bis zu knapp 500 Euro pro Monat gestiegen. Dies sei auf den Wegfall der bisherigen Krisenabgabe (“Special Levy”) von 5,5 Prozent auf das Grundgehalt der EU-Beamten zurückzuführen. Dem Bericht zufolge verdienen rund 2.500 EU-Beamte netto mehr als die deutsche Bundeskanzlerin.

Der Präsident des deutschen Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, befand in der “Welt am Sonntag”: “Der Beamtendienst der EU ist der bestbezahlte in Europa. Selbst gegenüber der deutschen Beamtenschaft leben EU-Beamte in einem Schlaraffenland.” Holznagel sprach von “unzähligen und teils üppigen Privilegien”. Die Bezahlung wie auch die Pensionsregelungen müssten dringend reformiert werden.

dapd

 

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